Zeitspende - ambulante Hospizgruppe

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Ambulante Hospizgruppe Zeitspende 

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Am 28. Oktober präsentierte Monika Diete das Projekt Zeitspende bei einem Vortrag mit anschließendem Gespräch im Trachtenmuseum in São Brás de Alportel. Dabei handelt es sich um Unterstützung von Schwerstkranken und Trauernden in deutscher Sprache in der Algarve. „Die Lebenserwartung hat sich deutlich nach oben verschoben, worüber wir froh sein dürfen. Aber selbst in der schönen Algarve können die letzten Monate schwierig und belastend werden. Insbesondere für Alleinlebende, welche bei einer schweren Erkrankung nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen oder können, kann diese Situation Besorgnis, Fragen und Ängste auslösen“, weiß Monika Diete, die lange Jahre als Hospizbegleiterin gearbeitet hat und eine spezielle Ausbildung in Palliativpflege machte. Die eigene Erfahrung brachte sie dazu, das Projekt Zeitspende zu starten. Zusammen mit Dorothea Walter, Marlis Weissenborn und Ilse Brenner sucht sie Personen, die einen Teil ihrer Zeit zur Begleitung von Schwerstkranken und Trauernden zur Verfügung stellen möchten. „Medizinische, hauswirtschaftliche und pflegerische Maßnahmen sind kein Teil der Begleitung. Es geht ausschließlich um emotionale Entlastung und füreinander da zu sein in schwierigen Zeiten“, betont sie. 

Aus dem Boten:
Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn es hochkommt, so sind es achtzig Jahre..
Doch heute hat sich die Lebenserwartung deutlich nach oben verschoben, worüber wir froh sein dürfen. Aber - selbst in der schönen Algarve können die letzten Wochen und Monate schwierig und belastend werden. Insbesondere für Alleinlebende, welche bei einer schweren Erkrankung nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen oder können, kann diese Situation Besorgnis, Fragen und Ängste auslösen. Die eigene Erfahrung brachte Monika Diete dazu ein Projekt zu starten: ZEITSPENDE Monika Diete, ein Mitglied unserer Gemeinde, hat lange als Hospizbegleiterin gearbeitet und hat eine spezielle Ausbildung in Palliativpflege. So möchte sie, zusammen mit 3 weiteren Frauen, interessierte Personen finden, die einen Teil ihrer Zeit zur Begleitung von Schwerstkranken und Trauernden zur Verfügung stellen: Weil eine solche Begleitung immer eine persönliche Beziehungsaufnahme bedeutet, bieten wir dies vorerst nur in deutscher Sprache an. Medizinische, hauswirtschaftliche und pflegerische Maßnahmen sind nicht Teil der Begleitung! Es geht dabei um emotionale Entlastung und füreinander da sein in schwieriger Krankheitszeit. Wir suchen Menschen, welche zuhören können, Trauer aushalten, Zuwendung und Zuspruch geben können. Außerdem wollen wir Anlaufstelle für Betroffene sein. Wer jemanden pflegt, möge nicht zögern, sich bei uns zu melden!
Weitere Informationen sind ebenso per mail unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erfragen.

 

Thema: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Testament, Haftpflicht für Ehrenamtliche

Gastredner: RA Kurt Hahn, Skript: Dorothea Walter
Das Skript wurde angefertigt nach dem Vortrag von Herrn RA Hahn.  Einige Ergänzungen fanden statt aus der ESA (Kopien werden an die TeilnehmerInnen ausgehändigt) und durch Recherchen im Internet.  Für den Inhalt des Skripts wird für die Vollständigkeit und Richtigkeit keine Haftung übernommen. Wir raten dringend bei der Erstellung von Vollmachten und Testament anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zur besseren Lesbarkeit wurde meist die männliche Personenbezeichnung gewählt.

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

Alle 3 Vollmachten gelten für den Fall, dass eine Person nicht mehr oder eingeschränkt geschäftsfähig ist.  Die Patientenverfügung gilt nur für den medizinischen Bereich. In ihr gibt die Person bekannt, welche medizinischen Maßnahmen bei der eigenen Einwilligungsunfähigkeit erwünscht sind und welche nicht.

Bei der Anfertigung einer Patientenverfügung und gleichzeitigem Wunsch Organspender/in zu sein, ist der Text der Patientenverfügung daraufhin auszurichten. Im Internet gibt es hilfreiche Tipps, z.B. https://www.xn--meinepatientenverfgung-9lc.de/vorsorgedokumente/patientenverfuegung/organspende-patientenverfuegung/
Zur Durchsetzung der Patientenverfügung bei Geschäftsunfähigkeit kann eine Vorsorgevollmacht für eine  ertraute Person notwendig sein. In der
Vorsorgevollmacht kann die Vollmacht für verschiedene Aufgabenkreise, die sowohl gesundheitliche, finanzielle und rechtliche Belange umfassen, ausgesprochen werden.
Mit der Betreuungsverfügung schlägt man dem Betreuungsgericht eine Person vor, der man vertraut, die im Falle der eigenen Geschäftsunfähigkeit alle Belange für den Betroffenen regeln soll.

1. Patientenverfügung  - Deutschland

Broschüre: Patientenverfügung. Diese Druckschrift wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Sie ist kostenlos erhältlich. http://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=37

Die Empfehlungen zur Patientenverfügung wurden von der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ unter der Leitung von Klaus Kutzer (Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D.) entwickelt. Für die vorliegende Auflage hat eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Prof. Dr. Borasio (Lehrstuhl für Palliativmedizin an der Universität Lausanne) die Empfehlungen im Sommer 2012 aus medizinischer Sicht überarbeitet und aktualisiert.

Solange die Person selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden kann, dürfen Ärztinnen und Ärzte nur behandeln, wenn diese Person in die Behandlung zuvor eingewilligt hat. Dies wurde mit dem Patientenrechtegesetz ausdrücklich in § 630d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgeschrieben. Wenn der Patient keine Entscheidung mehr treffen kann, obliegt die Entscheidung darüber, ob eingewilligt wird oder nicht, grundsätzlich einem Vertreter (Betreuer oder Bevollmächtigter). Man kann diese Entscheidung vorsorglich in einer Patientenverfügung treffen. Der/die Vertreter/in hat dieser Patientenverfügung dann erforderlichenfalls Geltung zu verschaffen. Angehörige können nur in zwei Fällen stellvertretend entscheiden oder Erklärungen abgeben: Entweder aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht oder wenn sie gerichtlich bestellte Betreuer sind. Eine Patientenverfügung ist für alle Beteiligten (z.B. Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte, Pflegepersonal, Gerichte) verbindlich, soweit sie den Willen der Person für eine konkrete Behandlungssituation klar erkennbar zum Ausdruck bringt. In Zweifelsfällen entscheidet ein Gericht als neutrale Instanz.

Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung sieht vor, dass eine Patientenverfügung schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig oder durch ein von einer Notarin oder einem Notar beglaubigte Unterschrift unterzeichnet werden muss (§ 1901a Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 126 Absatz 1 BGB). Vordrucke sind zahlreich im Internet erhältlich.  Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden (§ 1901a Absatz 1 Satz 3 BGB). Mündliche Äußerungen sind deshalb allerdings nicht wirkungslos, denn sie müssen bei der Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens von der Vertreterin oder dem Vertreter beachtet werden. Es ist nicht unbedingt erforderlich, aber sehr empfehlenswert, eine Patientenverfügung in bestimmten Zeitabständen (z. B. jährlich) zu erneuern
oder zu bestätigen. So kann man im eigenen Interesse regelmäßig überprüfen, ob die einmal getroffenen Festlegungen noch gelten sollen oder eventuell konkretisiert oder abgeändert werden sollten. Eine Patientenverfügung sollte so aufbewahrt werden, dass insbesondere die zuständigen Ärztinnen und Ärzte, Bevollmächtigte, Betreuerin oder Ihr Betreuer, evtl. auch das Betreuungsgericht, möglichst schnell und unkompliziert Kenntnis von der Existenz und vom Aufbewahrungsort einer Patientenverfügung erlangen können.  Aus diesem Grund gibt es den Verfügungsausweis. In diesen Ausweis wird eingetragen, dass eine Vollmacht und/oder Verfügung von dieser Person ausgestellt wurde. Der Ausweis enthält auch den Namen und die Anschrift der Person oder den Ort, wo die Dokumente wie Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht usw. hinterlegt wurden. Der Verfügungsausweis sollte immer mit sich geführt werden, z.B. im Portemonnaie zusammen mit der Krankenversicherungskarte.  

Das Zentrale Vorsorgeregister
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) ist eine bundesweite Registrierungsstelle für Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Eine Patientenverfügung wird allerdings nur in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung registriert. Eingetragen werden dabei nur die Eckdaten der Verfügung, also Namen und Anschrift des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten bzw. des gewünschten Betreuers. Das Dokument der Patientenverfügung kann beim Register nicht hinterlegt werden. Die Gebühren für die Registrierung betragen einmalig zwischen 13 € und 18,50 € für Privatpersonen, je nachdem, ob die Anmeldung über das Internet oder postalisch erfolgt. Wenn mehr als ein Bevollmächtigter oder gewünschter Betreuer registriert wird oder wenn Änderungen vorgenommen werden, fallen weitere Gebühren an. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.vorsorgeregister.de oder bei der Bundesnotarkammer - Zentrales Vorsorgeregister -, Postfach 08 01 51,10001 Berlin, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 0 800-35 50 500  

 In Portugal kann eine deutsche Patientenverfügung nur in portugiesischer Übersetzung Anwendung finden. Außerdem muss sie notariell beglaubigt sein.

 

Portugal - Testamento vital - https://www.sns24.gov.pt/servico/rentev-registo-nacional-de-testamento-vital/

Ganz allgemein ist die Patientenverfügung in Portugal nicht in dem Maße bindend wie in Deutschland. Die katholischen Werte und die ärztliche Ethik Leben zu erhalten sind stärker ausgeprägt. Die Angst vor juristischen Konsequenzen beim Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bei den Ärzten sind Hinderungsgründe eine Patientenverfügung mit dem ausdrücklichen Wunsch des Behandlungsverzichts zu akzeptieren und einzuhalten.

Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung bedarf mehrerer Schritte. Der Antragsteller muss Resident und Mitglied in einer portugiesischen Krankenversicherung sein. Der Antragsteller muss seine ausgefüllte Patientenverfügung, im portugiesischen Documento de Directivas Antecipadas de Vontade (DAV), in Papierform persönlich vor einem Beamten des Nationalen Registers für Vitales Testament (RENTEV) unterzeichnen und übergeben oder er kann auch das Formular mit einer vom Notar anerkannten Unterschrift mit der Post schicken. Bei diesem Verfahren muß man einen bevollmächtigten Ansprechpartner (procurador dos cuidados de saúde) angeben, der den Willen des Antragstellers bei dessen Geschäftsunfähigkeit vertreten kann. Auch der Ansprechpartner muß Resident und auch Mitglied im portugiesischen Sozialsystem sein. Bei Residenten ohne Mitgliedschaft in einer portugiesischen Krankenversicherung gibt es die Möglichkeit die Patientenverfügung bei einem Notar zu hinterlegen, der die Daten an RENTEV übermittelt. Man kann einen bevollmächtigten Ansprechpartner (procurador dos cuidados de saúde) angeben, der den Willen des Antragstellers bei dessen Geschäftsunfähigkeit vertreten kann. Der Ansprechpartner sollte Resident sein.

 Formulare können online abgerufen werden. Das portugiesische Exemplar und ein Exemplar in deutscher Übersetzung wurden bei der Fortbildung ausgeteilt.

Auch im Internet sind die portugiesischen Formulare abrufbar, wenn man Testamento vital eingibt.

 

Das nächste RENTEV- Büro befindet sich in Faro im Centro de Saude. Adresse: Centro de Saúde. Urbanização Graça Mira – Lejana de Cima 09-003 FARO

Das ausgefüllte Formular muss von der RENTEV - Behörde genehmigt werden, danach wird die Patientenverfügung in das Register Testamento vital aufgenommen. Der Antragsteller wird benachrichtigt. Die Bearbeitung sollte 10 Tage nicht überschreiten. Jeder Arzt kann auf das Register zugreifen und die entsprechenden Informationen erhalten. Die Patientenverfügung (DAV) gilt für 5 Jahre nach dem Aktivierungsdatum. 60 Tage vor Ablauf der Frist erhält der Nutzer eine Benachrichtigung (per E-Mail oder SMS) über das Enddatum. Eine Erneuerung ist erforderlich.  Ratsam ist es in Deutschland wie in Portugal einen Verfügungsausweis bei sich zu tragen möglichst in 3 Sprachen.

2. Vorsorgevollmacht -  Deutschland

Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht soll für den Fall, dass eine volljährige Person ihre Angelegenheiten auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann, eine Wunschperson als Betreuer eingesetzt werden können. Es wird vermieden, dass vom Betreuungsgericht eine Betreuung eingerichtet werden muss. Der Betreffende selbst kann bestimmen, wer ihn z.B. vor den Ärzten und Gerichten vertreten soll. Es können auch mehrere Personen benannt werden. Eine Vorsorgevollmacht kann den individuellen Bedürfnissen angepasst werden. Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die bevollmächtigte Person dazu befugt ist, Untervollmachten zu erteilen und ob die Vollmacht über den Tod hinaus gültig ist.

In einer Vorsorgevollmacht können durch die Vertretungsbefugnis verschiedene Aufgabenkreise vergeben werden, es können auch verschiedene Personen mit verschiedene Aufgaben betraut werden https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Aufgabenkreis:
• Gesundheitssorge
• Aufenthaltsbestimmung
• Wohnungsangelegenheiten
• Vertretung vor Behörden
• Vermögenssorge
• Vertretung vor Gericht
• Post und Fernmeldeverkehr

Viele Menschen gehen davon aus, dass enge Verwandte automatisch befugt sind, im Falle der Geschäftsunfähigkeit in ihrem Namen zu handeln. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Vorsorgevollmacht empfiehlt sich, da dem Vollmachtgeber hierdurch ein Mitbestimmungsrecht gegeben wird. Die Vollmacht sollte einer engen Vertrauensperson ausgestellt werden, die den Bevollmächtigenden gut kennt und in dessen Interesse handelt. Außerdem können so dem Bevollmächtigten direkte Handlungsanweisungen erteilt werden, z.B. bezüglich der Gesundheitssorge.  

Der Nachteil von Vorsorgevollmachten ist, dass diese von dem Bevollmächtigten missbraucht werden können. Denn, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, kann er die Vollmacht nicht mehr widerrufen. Der Bevollmächtigte kann dann theoretisch in seinem eigenen Interesse und nicht im Interesse des Bevollmächtigenden handeln. Daher sollte diese Vollmacht nur Personen gegeben werden, denen man absolut vertrauen kann.

Die Vorsorgevollmacht sollte zugänglich aufbewahrt werden, ein Exemplar sollte der Bevollmächtigte erhalten. Die Vollmacht ist auch ohne notarielle Beglaubigung gültig.

Vorsorgevollmacht -  Acompanhamento de maior- Portugal  ESA 06/19 Artikel Dr. Rathenau: Reform des Vormunds- und Pflegschaftsrechts seit 10.Februar 2019

  Eine Generalvollmacht ist in Portugal nur im vermögensrechtlichen Bereich üblich. Um sie abzusichern sollte sie notariell oder anwaltlich beurkundet sein. Falls der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird, ist davon auszugehen, dass die Generalvollmacht eine gerichtliche Betreuung unnötig macht. Ergänzend kann in einer Generalvollmacht auch festgelegt werden, wer im Fall der Geschäftsunfähigkeit die Betreuung übernehmen soll. Da eine Vollmacht grundsätzlich dem Recht des Landes unterliegt, wo das Rechtsgeschäft durchgeführt und die Vollmacht vorgelegt werden soll, sind Vollmachten, die nach deutschem Recht errichtet wurden, in Portugal häufig  vollständig oder teilweise unwirksam. Ein Nebeneinander von Vollmachten und Betreuung sollte grundsätzlich vermieden werden, da es zu Konflikten führen kann, wenn die bevollmächtige Person und der Betreuer nicht dieselbe Person ist.  Es ist zu beachten, dass eine bevollmächtigte Person nur in Angelegenheiten handeln darf, die in der Vollmacht ausdrücklich benannt sind. Es empfiehlt sich daher, in der Vollmacht genau zu bezeichnen, wozu diese im Einzelnen ermächtigen soll. (siehe als Beispiel die Aufgabenkreise bei der deutschen Vorsorgevollmacht).  Jede Vollmacht erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers. Es gibt keine Bevollmächtigung über den Tod hinaus. Bei Ehepartnern ist es daher wichtig, dass beide eine Mitinhaberschaft z.B. bei der Bank haben.

 3. Betreuungsverfügung- Deutschland

In einer Betreuungsverfügung bestimmt der Verfügungsgeber, welche Person vom Gericht zum Betreuer bestellt werden soll, falls der Betreuungsfall eintritt. Im Rahmen der Registrierung von Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer können dort auch Angaben zur Betreuungsverfügung hinterlegt werden. Nach dem Gesetz hat der Betreuer dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betreuten Geltung zu verschaffen. In strittigen Fällen ist die Einholung der Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Der große Vorteil einer Betreuungsverfügung ist, dass sie erst im Bedarfsfall und nach richterlicher Entscheidung gültig ist. Denn das Gericht bestellt den Betreuer unter Berücksichtigung der Betreuungsverfügung. Der Bevollmächtigte unterliegt einer gewissen gerichtlichen Überwachung, die möglichem Missbrauch erschwert. Die Betreuungsverfügung ist auch ohne notarielle Beglaubigung gültig. 

Betreuungsvollmacht Procuração dos cuidados de saúde (Gesundheitsvollmacht)- Portugal

Mit der Einführung des Testamento vital wurde auch die Möglichkeit einer sog. Gesundheitsvollmacht geschaffen. Hierbei bestimmt der Vollmachtgeber eine Person (Procurador dos cuidados de saúde), die ihn im Falle der Geschäftsunfähigkeit bei der Gesundheitssorge vertritt.  Diese Person sollte die portugiesische Sprache beherrschen, da sie sich im Bedarfsfall mit den behandelnden Ärzten verständigen muss. Diese Vollmacht muss alle 5 Jahre erneuert werden.

4. Testament nach EU-Recht 

Die Verordnung Nr. 650/2012 ist eine EU-weit geltende, umfassende erbrechtliche Regelung und wird angewandt seit dem 17. August 2015. Die Verordnungen desjenigen Staates kommen zur Geltung, in dem der Lebensmittelpunkt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes war. Die Erbrechtsverordnung ermöglicht es dem Erblasser aber, sich in einer letztwilligen Verfügung durch eine ausdrückliche Rechtswahl für die Anwendung des Rechts des Staates zu entscheiden, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Mit einer Erbschaft geht die Verpflichtung einher, die Kosten der Bestattung zu tragen und die Testamentsvollstreckung, die Verwaltung und die Auflösung des Erbes zu betreiben.  

Vererbung ohne Testament - Deutschland

Das gesamte Erbe wird den Erben vermacht. Die Erbauseinandersetzung geschieht normalerweise anschließend durch die Beteiligten. Der/die Ehepartner/in erhält im Todesfall die Hälfte des Erbes, wenn ein Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestand, die Kinder die andere Hälfte zu gleichen Teilen.

Vererbung - Portugal

Der/die Ehepartner/in erben 1/3, die Kinder 2/3 des Nachlasses. Vererbung mit Testament Man kann nicht für unterschiedliche Staaten unterschiedliche Testamente aufsetzen! Es besteht eine Gesamtrechtsnachfolge, d.h., es muss 1 Testament für die Gesamterbmasse erstellt werden. 

Deutschland

Als Berliner Testament bezeichnet man im deutschen Erbrecht ein gemeinschaftliches Testament von Ehepartnern oder Lebenspartnern, in dem diese sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an Dritte fallen soll.  Im Testament können Vermächtnisse aufgelistet werden, die von den Erben zu vollziehen sind. Auch ist die Enterbung von Kindern möglich, die dann nur noch den Pflichtanteil des Erbes erhalten. Das Testament kann auf jedem Stück Papier handschriftlich, aber lesbar verfasst werden und ist mit voller Unterschrift (Vor- und Zuname), Angabe des Ortes und Datum auch ohne notarielle Beurkundung gültig. Es muss die Überschrift „Testament“ enthalten.  Bei größerem Vermögen ist eine notarielle Beurkundung sinnvoll.

Portugal

Es gibt die Wahl zwischen einem selbst verfassten Testament, das man verschlossen beim Notar hinterlegt und einem sog. öffentlichen Testament, das vom Notar aufgezeichnet und verwaltet wird. Für das selbst verfasste Testament ist es notwendig, dass alle Seiten des Testaments durch eine Kurzunterschrift gekennzeichnet werden. Neben der eigenhändigen Unterschrift mit Vor- und Zunamen müssen auch das Datum und der Ort genannt werden. Die Überschrift (Testament) ist ebenfalls anzugeben. Das Testament kann beim Notar hinterlegt werden. Für das öffentliche Testament sind 2 nicht miteinander verheiratete Personen, die die portugiesische Sprache beherrschen und sich ausweisen können als Zeugen zur Beurkundung erforderlich. Schenkungen und Erbverträge sind nicht möglich. Vermächtnisse von Gegenständen sei es ein Apartment oder eine Vase sind machbar. Ein gemeinschaftliches Testament von Ehepaaren wird nicht anerkannt, allerdings kann jeder Partner einzeln ein Testament aufsetzen und die Quoten der Nachlässe an den Partner oder die Kinder verändern. Eine Enterbung ist nicht zulässig.

Fazit

Als Deutsche/r kann man ein deutsches Testament verfassen, auch wenn man in Portugal lebt. Es muss von einem lizenzierten Übersetzer übersetzt werden und notariell beglaubigt sein. Hierbei sollte man einen deutschen Ausstellungsort wählen. Da Portugal zurzeit nicht in allen Fällen die EU-Rechtslage anerkennt, ist eine anwaltliche Beratung unentbehrlich.  Das Testament ist erforderlich für den Erbschein, der von einem portugiesischen Notar erteilt wird.
Wenn der Erbe nicht selbst anwesend ist, werden drei nicht miteinander verheiratete Zeugen benötigt, die sich ausweisen können und der portugiesischen Sprache mächtig sind. Unter Bezugnahme auf den Erbschein müssen bei den Banken des Erblassers die Kontostände zum Zeitpunkt seines Todes erfragt werden; die Bank gibt hierüber schriftlich Auskunft. Innerhalb von sechs Wochen nach dem

 

Todesfall muss der Nachlass bei der Finanzverwaltung registriert werden (Imposto do Selo).  Hierfür gibt es ein auch im Internet herunterladbares Formular, in das der Nachlass, die Erben und Vermächtnisnehmer und die Erbquoten eingetragen werden.  Die Registrierung bei der Finanzverwaltung ist Grundlage für die Umschreibung des Nachlasses auf den Namen des jeweils Begünstigten (z.B. beim Grundbuch, Kfz-Register, Banken) Zur Ergänzung: Auch wenn ein Testament nicht vorhanden ist, ist in dieser Weise vorzugehen. Der Notar bestätigt dann in dem Erbschein das Nichtvorhandensein eines Testaments sowie die Tatsache, dass die festgestellten Erben auf gesetzlicher Erbfolge ermittelt sind.

5. Haftung

In Portugal sind ehrenamtlich tätige Menschen nicht automatisch versichert. Es gibt allerdings die Möglichkeit einer portugiesischen Haftpflichtversicherung beizutreten.

 

 

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